Wiesbaden | Wenn die Alarmierung auf dem Handy oder Pager eingeht, ist für Angehörige der Feuerwehr oft größte Eile geboten. Die Einhaltung der Verkehrsregeln, insbesondere Geschwindigkeitsbeschränkungen, mag manch eine oder einer in einer solchen Drucksituation als störend empfinden. Vor diesem Hintergrund kommt der Frage, ob Angehörige der Freiwilligen Feuerwehr auf dem Weg zum Feuerwehrhaus mit ihrem Privat-Pkw Sonderrechte in Anspruch nehmen dürfen, eine hohe praktische Bedeutung zu. Dabei geht es nicht um ein sogenanntes Wegerecht – ein solches „Recht auf freie Bahn“ würde voraussetzen, dass der entsprechende Pkw als ein Einsatzwagen mit Blaulicht erkennbar ist, sodass die anderen Verkehrsteilnehmer entsprechend den Weg freimachen können.
Die Rechtsprechung ist nicht einheitlich, doch selbst die Gerichte, die eine Ausübung von Sonderrechten grundsätzlich als zulässig erachten, stellen dies unter starke Vorbehalte, die eine rechtssichere Anwendung erheblich erschweren. Deswegen ist im Ergebnis von der Ausübung von Sonderrechten auf dem Weg zum Feuerwehrhaus im Privat-Pkw abzusehen. Die Sonderrechte sind in § 35 StVO geregelt. Dessen Absatz 1 lautet:
„(1) Von den Vorschriften dieser Verordnung sind die Bundeswehr (…), die Feuerwehr, (…) befreit, soweit das zur Erfüllung hoheitlicher Aufgaben dringend geboten ist.“
§ 35 Abs. 1 StVO
Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main versagte in seiner Entscheidung aus dem Jahr 1991 (2 Ws(B) 421/91 OWiG) generell die Nutzung von Sonderrechten nach § 35 StVO für die Fahrt im privaten Pkw zum Feuerwehrstützpunkt. Dies stützte das Gericht auf seine Auslegung des Wortes „hoheitlich“. Es sah in der Fahrt zum Feuerwehrstützpunkt eine bloße Vorbereitungshandlung zum späteren Einsatz. Damit waren die Voraussetzungen von § 35 Abs. 1 StVO nicht erfüllt und eine Ausübung von Sonderrechten nicht zulässig.
Das Oberlandesgericht Stuttgart stellte sich in seiner Entscheidung aus dem Jahr 2002 (4 Ss 71/02) der Ansicht des OLG Frankfurt mit der Auffassung entgegen, dass auch eine Vorbereitungshandlung, die mit der Einsatztätigkeit in unmittelbarem Zusammenhang steht, bereits als hoheitliche Aufgabe anzusehen sei. Dieser Ansicht schlossen sich einige erstinstanzliche Gerichte an (LG Magdeburg, Urteil vom 07.09.2010 – 10 O 564/10; AG Gießen, Urteil vom 29. Oktober 2013 – 502 OWi 104 Js 20810/13; AG Offenburg, Urteil vom 9. Mai 2016 – 3 OWi 205 Js 16295/15).
Nach der Rechtsprechung des OLG Stuttgart dürfen die Sonderrechte aber „mangels ausreichender Anzeigemöglichkeit ihres Gebrauchs [Blaulicht] nur im Ausnahmefall nach einer auf den Einzelfall bezogenen Abwägung nach Notstandsgesichtspunkten unter gebührender Berücksichtigung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung ausgeübt werden“. Dies führt in der Praxis zu nicht unerheblichen Abwägungsrisiken, die im Ergebnis zulasten der Feuerwehrangehörigen gehen. Gerade in stressigen Situationen drohen hier folgenschwere Fehleinschätzungen, die insbesondere bei Personen- oder schweren Sachschäden zu einer persönlichen Haftung der oder des betroffenen Feuerwehrangehörigen mit zum Teil erheblichen strafrechtlichen und zivilrechtlichen Folgen führen können.
Unabhängig von der Nutzung der Sonderrechte nach § 35 StVO kann eine Ordnungswidrigkeit nach § 16 OWiG gerechtfertigt sein. Das OLG Stuttgart hat in der genannten Entscheidung eine Rechtfertigung nach § 16 OWiG bejaht. Deswegen kam es im Ergebnis nicht auf eine Entscheidung über die sich widerstreitenden Rechtsansichten der beiden Oberlandesgerichte an. Daher ist die Rechtsprechung des OLG Frankfurt weiterhin aktuell.
Im Einzelfall mögen Behörden zwar von ihrem Ermessen Gebrauch machen und Bußgeldverfahren nach § 47 OWiG einstellen. Dies kann aber bspw. bei nicht nur geringfügigen Geschwindigkeitsverstößen oder eingetretenen Schadensereignissen nicht erwartet werden. Zudem ist bei Sach- oder Personenschäden eine zivilrechtliche Haftung auf Schadensersatz insbesondere nach § 7 StVG auch bei Ablehnung einer Ordnungswidrigkeit zu erwarten. Es ist also dringend davon abzuraten, sich selbst und andere zu gefährden, um einen kleinen zeitlichen Vorteil zu erlangen, dessen Nutzen ohnehin fraglich ist.
Text: Mikel Bühring-Uhle · Foto: fotolia
