Mit der im Februar 2025 geschlossenen Zielvereinbarung zwischen der Unfallkasse Hessen (UKH) und dem Hessischen Ministerium des Innern für Sicherheit und Heimatschutz (HMdI) zur Durchführung von Revisionen durch den Technischen Prüfdienst Hessen (TPH) soll die kommunale Ebene bei der Sicherstellung des Brandschutzes entlastet und Bürokratie abgebaut werden. Der TPH prüft im Auftrag von UKH und HMdI Feuerwehrhäuser und Ausstattungen in kommunaler Trägerschaft. Ziel ist es, Sicherheit für Feuerwehrangehörige zu gewährleisten und gleichzeitig praktikable Lösungen im Umgang mit festgestellten Mängeln zu schaffen – insbesondere in Zeiten knapper kommunaler Haushalte.
Sicherheit der Einsatzkräfte im Fokus
Die Anforderungen an Arbeitsschutz, Hygiene und Sicherheit in Feuerwehrhäusern haben sich erhöht – aus gutem Grund: Die Gesundheit der Einsatzkräfte steht an erster Stelle. Der TPH führt alle fünf Jahre Prüfungen durch, die sich auf bauliche, technische und organisatorische Aspekte erstrecken. Oftmals lassen sich Defizite bereits durch einfache Maßnahmen beheben, wie das Freiräumen von Verkehrswegen oder Anpassungen organisatorischer Abläufe. Allerdings kritisierten viele Kommunen in der Vergangenheit überzogene Anforderungen. Verstöße wie eine überfällige Elektroprüfung wurden gleichrangig mit gravierenden baulichen Mängeln gewertet. Hier schafft die neue Zielvereinbarung Abhilfe.
Bedarfsgerechter Vollzug rechtlicher Vorschriften
Ziel ist es, sinnvolle Standards von überzogenen Anforderungen zu unterscheiden. Deshalb wurde auf Bundesebene eine Initiative zur Vorschriftenüberprüfung angestoßen, die insbesondere Feuerwehren von überbordender Bürokratie befreien soll. Darüber hinaus wurde eine „Zielvereinbarung zwischen der UKH und dem HMdI zur Durchführung von Revisionen“ geschlossen, die den Vollzug der rechtlichen Vorschriften bedarfsgerecht optimieren wird und an der sich der TPH bei seiner Arbeit orientieren kann. Dadurch werden in Revisionsberichten seltener dringliche Handlungsaufforderungen enthalten sein, wenn von den Aufgabenträgern bereits akzeptable Alternativlösungen festgelegt wurden. Beim Schutz und der Sicherheit der in Feuerwehren mitwirkenden Personen werden dabei aber keine Abstriche gemacht. Folgende, häufig vorkommende Szenarien werden z. B. abgedeckt: Sicherheitsabstände in Fahrzeughallen
Sicherheitsabstände an Feuerwehrtoren
Kontaminationsvermeidung/Hygienekonzept
Dieselmotoremissionen in Fahrzeughallen
Parkplätze für Einsatzkräfte an Feuerwehrhäusern
Kreuzungen von Verkehrswegen.
Unterstützung durch das Land Hessen
Hessen stellt erhebliche Mittel zur Verfügung: 2024 waren es 47 Millionen Euro, wovon rund 20 Millionen direkt in Feuerwehrhäuser und Fahrzeuge flossen. Die Förderquote lag bei über 90 %. 2025 sind sogar 69 Millionen Euro eingeplant, davon mindestens 21 Millionen für Fahrzeuge und Neubauten. Zudem werden landesweite Beschaffungen z. B. für TSF-W-Fahrgestelle sowie MLF und LF 10 durchgeführt, um Kommunen von einzeln durchzuführenden Vergabeverfahren zu entlasten. Eine erstmalige Landesbeschaffung für Einsatzleitwagen ELW 1 ist ebenfalls in Planung, die Umsetzung jedoch von der Haushaltsmittelverfügbarkeit abhängig.
Text: HMDI · Foto: Paul Schneider
